Abgeordnete als Arbeitgeber – Verantwortungsvolle Knechtherrschaft?

"Pawn" by Tim Cummins.

Mit 709 Mandaten, die zur 1. Sitzung des 18. deutschen Bundestages in Kraft getreten sind, betreten auch erneut oder erstmals 709 Arbeitgeber die Räume des Bundestages. Mit Ihnen kommen alleine ca. 5000 angestellte Kräfte in Bundestag und die Wahlkreise und arbeiten unter sehr interessanten und einzigartigen Bedingungen. Der Artikel soll sich mit dem Phänomen der Abgeordnetenbüros und ihrer Mitarbeiter auseinandersetzen und einen kritischen Blick auf die Leistungsgesellschaft im Bundestag wagen. Parlamentarische Arbeit im Verhältnis Im parlamentarischen Betrieb zu arbeiten, bedeutet in der Regel, in einer von drei Konstellationen zu arbeiten: Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung: Hier findet sich die gesamte übergeordnete Arbeit des Bundestages wieder. Von Facility Management über IT-Service bis hin zu der akademischen Arbeit im Wissenschaftlichen Dienst oder der Arbeit in den Ausschussbüros finden sich hier Mitarbeiter*innen, die neutrale parlamentarische Arbeit mit verwaltendem Charakter leisten. Die Anstellung ist in das System der öffentlichen Verwaltung eingegliedert und bietet vor allem Anstellungen […]

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bête et méchant – zum Angriff auf Charlie Hebdo

Während die Welt in lautstarker Schockstarre um die Exekution von zwölf Menschen – darunter nahezu die gesamte Redaktion von Charlie Hebdo und Polizist_innen – verharrt, bemüht sich die deutsche Linke vor allem um nichtssagendes Schweigen. Dabei ist das  Magazin ist aus einem anarchistischen Verleger_innen-Projekt hervorgegangen und stand immer wieder an der Seite der französischen Linken und Linksradikalen und nimmt einen wichtigen Platz in der Historie der französischen Linken ein. Das skizzierte Ende des guten Geschmacks? Artikel, die Grausamkeit der Karikaturen von Charlie Hebdo betonen, haben in der kritischen Community gerade Aufwind. Das Projekt wird, weitab jeder differenzierten Betrachtung, als anti-emanzipatorisch gekennzeichnet, als ein Magazin, dass keiner politischer Unterstützung Bedarf. Ja, sich mit den Opfern solidarisieren. Aber nein, nicht mit dem Magazin, nicht also auch mit dem politischen Gehalt der Karikaturen und der Inhalte der Publizistik. Das zeugt nicht nur von dem Unverständnis der Pariser Denktradition der Satire. It is directed, rather, […]

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Wendepunkt der Geschichte?

"Switch train track [221/365]" by Alvin Trusty

Manchmal ist es sehr leicht, sich in Berlin zwischen den Häuserschluchten zu vergraben, seinen Rechner anzuschalten, ins All oder ins ferne phantastische Gefilde abzutauchen und zu vergessen, dass die Welt sich da draußen weiterdreht Hätte ich das gesamte Jahr 2014 verschlafen, würde ich wahrscheinlich aufwachen und mir denken: Was zur Hölle ist hier eigentlich passiert, seit ich weg war? Wenn man aber mitten drin ist, wenn man alles mitbekommt als Tagesmeldung oder als Twitter-Nachricht oder als Facebook-Link, dann erscheint das alles sehr banal und unterkomplex. Der Wendepunkt schleicht sich in den ahistorischen Alltag ein, er wird zu einem Teil der eigenen Lebensgeschichte und erscheint weniger unspektakulär als die großen Ereignisse der Weltgeschichte in den Lehrbüchern der Schule oder den alten Lexika-Wälzern. Sind wir denn an einem Wendepunkt? Ist nicht eigentlich „alles wie immer, nur schlimmer“? Vielleicht waren ja Wendepunkte immer schon „wie immer“. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen […]

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Falling Leaves in November – Novemberpogrome und Gedenken.

"The Last 24" by Fabrizio Pece

Der gestrige Tag war im Gedenken an den 9. November 1938 geprägt. In den Novemberporgromen wurden durch die Mehrheitsgesellschaft über 1400 Synagogen zerstört, dazu viele Jüd_innen ermordet, verschleppt und in KZ verbracht. Das Dritte Reich läutete damit den Auftakt zur sytematischen Vernichtung jüdischer Menschen ein. In einer beeindruckenden und bewegenden Gedenkveranstaltung gedachte man in der Jüdischen Gemeinde Berlin den Ereignissen, zusammen mit Holocaust-Überlebenden, Gemeindemitgliedern und politischen Würderträger_innen. 75 Jahre danach. Und nichts ist überwunden. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Dr. Gideon Joffe, bemerkte ganz richtig: es ist leicht zu sagen, der mörderische Antisemitismus ist ablehenswert. Ich bin dagegen, dass Synagogen brennen. Ich bin dagegen, dass Jüd_innen vergast werden. Ich bin dagegen, dass auf offener Straße Jüd_innen erschlagen werden. Aber. – Und dieses „Aber“ ist der zeitgenössische Antisemitismus. Israelkritik von „Links“. Die Verteufelung der Beschneidungspraxis – ein zentraler Bestandteil jüdischer Idenität. Rechte Verschwörungstheorien. Das Schimpfwort „Jude“ auf den Schulhöfen. Gesellschaftlicher Antisemitismus […]

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