Abgeordnete als Arbeitgeber – Verantwortungsvolle Knechtherrschaft?

"Pawn" by Tim Cummins.

Mit 709 Mandaten, die zur 1. Sitzung des 18. deutschen Bundestages in Kraft getreten sind, betreten auch erneut oder erstmals 709 Arbeitgeber die Räume des Bundestages. Mit Ihnen kommen alleine ca. 5000 angestellte Kräfte in Bundestag und die Wahlkreise und arbeiten unter sehr interessanten und einzigartigen Bedingungen. Der Artikel soll sich mit dem Phänomen der Abgeordnetenbüros und ihrer Mitarbeiter auseinandersetzen und einen kritischen Blick auf die Leistungsgesellschaft im Bundestag wagen. Parlamentarische Arbeit im Verhältnis Im parlamentarischen Betrieb zu arbeiten, bedeutet in der Regel, in einer von drei Konstellationen zu arbeiten: Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung: Hier findet sich die gesamte übergeordnete Arbeit des Bundestages wieder. Von Facility Management über IT-Service bis hin zu der akademischen Arbeit im Wissenschaftlichen Dienst oder der Arbeit in den Ausschussbüros finden sich hier Mitarbeiter*innen, die neutrale parlamentarische Arbeit mit verwaltendem Charakter leisten. Die Anstellung ist in das System der öffentlichen Verwaltung eingegliedert und bietet vor allem Anstellungen […]

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Heim.Kind — Teil 4: Der Weg hinaus.

“Follow That Wonky Path” by Jarod Carruthers (CC BY-NC-ND 2.0)

Übersicht zur Reihe “Heim.Kind”: Teil 1: Brandenburger Tristesse. Teil 2: Flucht nach Berlin. Teil 3: Straßenhund. Teil 4: Der Weg hinaus. Endlich allein. Nachdem ich über ein Viertel meines Lebens zu diesem Zeitpunkt in Kinderheimen verbracht habe, bot sich mir mit 16 die Möglichkeit, mein Leben weitestgehend selbst in die Hand zu nehmen. Ich ergriff sie. Das Angebot hieß “Betreutes Einzelwohnen”: ein Träger stellt dem Jugendlichen eine Wohnung zur freien Verfügung und stellt ihm einen Betreuer an die Seite, der bei alltäglichen Herausforderungen helfen sollte und die Entwicklung des Jugendlichen weiter begleitet. Für mich hieß das, trotz meiner relativen Eigenständigkeit und bewussten Abgrenzung zur Wohngruppe, dass ich ein komplett neues Leben führen musste — und durfte. Der zuständige Träger organisierte für mich eine Wohnung im Brandenburger Umland, Kleinstadt, C-Bereich, ein guter Kompromiss zwischen dem noch zuständigen Brandenburger Jugendamt und meinem Lebensmittelpunkt in Berlin. Plattenbau, 1-Zimmer-Wohnung im 6. Stock, alle 40 Minuten fuhr […]

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Heim.Kind — Teil 3: Straßenhund.

“Untilted” by Lucas Incas (Lizenz: CC BY 2.0)

[TW: Vergewaltigung, Tod] Übersicht zur Reihe “Heim.Kind”: Teil 1: Brandenburger Tristesse. Teil 2: Flucht nach Berlin. Teil 3: Straßenhund. Teil 4: Der Weg hinaus. Wer mit dreihundert Jugendlichen auf engstem Raum zusammenlebt, zu denen er zudem noch keine Verbindung spürt und keine Gemeinsamkeit außer die Zufälligkeit des gleichen Schicksals ausmachen kann, der versucht rauszukommen, Ruhe und Halt zu finden. Für mich wurde die Berliner Straßenszene deshalb über mehrere Jahre mein Zuhause. Meine ersten Besuchen am Alexanderplatz waren mit 14 oder 15. Ich habe in der Zeit kurz in im elterlichen Haushalt gelebt und mich immer wieder aus der dörflichen Enge abgesetzt in die Weite der Stadt. Mit meinen langen, zotteligen Haaren, meinen zerrissenen Shirts von Metal-Bands, mit meiner nickeligen Brille und meinen gebrauchten Springerstiefeln, die ich damals meinem besten Freund für zwanzig Mark abkaufte (weinrote Shellys) fand ich schnell Anschluss an eine lose Gruppe aus Punks, Gothics und Skatern, die sich […]

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Heim.Kind — Teil 2: Flucht nach Berlin.

“Blick aus der Wohnung” by Robert Agthe (Lizenz: CC BY 2.0)

[TW: In diesem Bericht geht es um viele Dinge des Heimlebens, bis hin zu sexualisierter Gewalt, die einen als Kind und Jugendlichen mitnehmen.] Übersicht zur Reihe “Heim.Kind”: Teil 1: Brandenburger Tristesse. Teil 2: Flucht nach Berlin. Teil 3: Straßenhund. Teil 4: Der Weg hinaus. Die Jahre in Brandenburg haben für mich eine Ewigkeit bedeutet. Ich kam mit 13 und ging mit 15 — ein Lebensspanne, in der sich der Mensch immer und immer wieder häutet und neu zu sich selbst finden muss, dem Damoklesschwert der “Pubertät” zum Trotz. In dieser Zeit entwickelte ich mich von einem Kind, das sich tief in Bücher begab und hundertseitige Anleitungen für fiktive Computerspiele schrieb, zu einem jugendlichen Metalhead, dessen größte Idole die Männer von Blind Guardian, Metallica und Slayer waren. Ich entwickelte großes Interesse an Philosophie, an Musik, an Rollenspielen und LARPs, und schlussendlich an Politik. Stabil antifaschistisch wähnte ich mich und war dabei so rechtsoffen […]

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Heim.Kind — Teil 1: Brandenburger Tristesse.

“Sleeping Woman” by Jakob Schottstaedt

[TW: In diesem Bericht geht es um viele Dinge, bis hin zu sexualisierter Gewalt, die einen als Kind und Jugendlichen mitnehmen.] Übersicht zur Reihe “Heim.Kind”: Teil 1: Brandenburger Tristesse. Teil 2: Flucht nach Berlin. Teil 3: Straßenhund. Teil 4: Der Weg hinaus. In diesem und den weiteren Artikeln versuche ich, einen Einblick zu geben, was es für mich persönlich bedeutet hat, als Heimkind aufzuwachsen, sich hochzukämpfen, Abitur, Studium, Karriere zu machen und welche Erfahrungen ich mit einem (ost-)deutschen Jugendamt und den verschiedenen Kinderheim-Konzepten gemacht habe. Seit ich 13 bin, habe ich nicht mehr “Zuhause” gewohnt. Ich war in verschiedenen Kinderheimen in Berlin und Brandenburg. Und auf der Straße. Viele Menschen, die keine Berührungspunkte mit diesem System haben, haben keine Vorstellung davon, wie es in Deutschland funktioniert. Unser mediales Bild ist geprägt von harten Berichten über massenhaften Missbrauch in der westdeutschen Provinz der 50er bis 70er Jahre; oder von der heilen […]

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Beim Putzen die Waffen weggeräumt – Zur Aussage von Zschäpe im NSU-Verfahren

"Very Dirty CZ-75B 9mm" by ArtBrom

Fast genau vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU stand eine als Sensation erwartete Aussage der Hauptangeklagten im Prozess um die extrem rechte Mordgruppe im Raum: Beate Zschäpe, die bisher jede Äußerung im Prozess vermied, ließ über ihre neuen Verteidiger Borchert und Grasel, die auf fragwürdige Weise ihr Mandat und Vertrauen erlangten, verlauten, sich zu den Vorwürfen der Anklageschrift äußern zu wollen. Ein grober Bruch der bisherigen Prozessstrategie, die ihre bisherigen Verteidiger entworfen hatten, und aus der viel strafprozessuale Erfahrung sprach. Bisher wussten es Heer, Stahl und Sturm zu vermeiden, einerseits ihre Mandantin als ideologische Überzeugungstäterin dastehen zu lassen (und lagen als Verteidiger auch nicht im Verdachte, eine solche Ideologie zu repräsentieren) und andererseits eine unglaubwürdige Version des Innenlebens des NSU-Trios zu präsentieren. Die Verteidigungsstrategie profitierte von dem Chaos, dass Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz im NSU-Komplex anrichteten – bis heute scheint nichts sicher, viele entscheidende Fragen bleiben offen; insbesondere auch die nach einer direkten oder indirekten […]

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Freital – Wie man ein Flüchtlingsheim in Sachsen verteidigt.

"Out of nowhere" by Soumyadeep Paul

[Erstveröffentlichung dieses Artikels in dem inzwischen gelöschten Magazin „Wut im Bauch“.] Schon am Montag-Abend saßen wir angespannt vor unseren Computern. Im sächsischen Freital, dem Herkunftsort von PEGIDA-Hetzer Lutz Bachmann, wie ich später erfahren sollte, wurden mehrere Dutzend ebenjener Geflüchteten erneut in einer Nacht- und Nebelaktion untergebracht. Das regte nicht nur die Aufmerksamkeit derer, die  sich ehrenamtlich für die Unterstützung der ankommenden Menschen engagieren, sondern auch die der Zusammenschlüsse „Freital wehrt sich“ und „Frigida“ – ein Potpourri aus Anwohnern, Neonazis, PEGIDA-Fans, Bachmann-Jüngern und gewaltbereiten Hooligans. Über Facebook vernetzt und koordiniert, machen sie seit Monaten Stimmung gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Freital, rufen zu Gewalttaten auf, gründen illegale Bürgerwehren. Und in diese Situation aus Vorurteilen, Gewalt und Hetze entschied sich also die sächsische Landesregierung, ohne weitere Ankündigung alle Beteiligten – die Geflüchteten, ihre Unterstützer und auch die Anwohner – vor vollendete Tatsachen zu stellen. Es war nicht schwer, zumindest alarmiert zu […]

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„Wann bist du endlich fertig?“ – Druck der Familie im (Jura-)Studium.

"Forgotten - Day 33/365" by Nadine Heidrich

  Ausgangssituation Ich bin inzwischen im 13. Semester. Das sind vier Semester oder zwei Jahre über der Regelstudienzeit. Natürlich fällt auch dem Umfeld auf, dass mein Weg nicht gerade, effektiv und schnell ist. Insbesondere in den letzten  zwei Jahren, seit 2013, ist die Frage nach dem „Wann bist du endlich fertig?“ zu einem Dauerbrenner der sozialen Interaktion mit denjenigen Menschen geworden, mit denen ich nicht auf täglicher oder wöchentlicher Basis Kontakt habe. Die Frage hat sich in meinem Leben hinein gebrannt, hat über zwei Jahre mich innerlich zernagt, hat mich während des Aufwachens und des Einschlafens begleitet, hat mit mir am Frühstückstisch gesessen, hat mich über die Cornflakes hinweg angestarrt. Sie hat mit mir gesprochen. „Na, schaffst du es heute an die Uni?“ Sie hat sich zu mir auf die Couch gesetzt. Wenn ich die Augen geschlossen habe, habe ich sie flüstern gehört. Ich habe mich immer gegen sie gewehrt. Am Anfang […]

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Wenn es zu spät ist, um zu fliehen.

"The 1960s=Riot police" by Minoru Karamatsu

„Hast du schon ‚mal drüber nachgedacht, wo sie parken werden, wenn sie dich abholen?“, fragte Anna nachdenklich.      „Keine Ahnung. Ist eine enge Straße. Aber in der Nacht ist nicht viel los. Wahrscheinlich blockieren sie einfach die Straße. Sollte ja auch nicht lange dauern. Im Notfall parken sie auf der Fläche vor dem freistehenden Plattenbau gegenüber.“       Ich blickte auf den freigelegten Putz der Kneipenwand. Hier war noch alles normal. Anne bestellte sich ein weiteres Bier und wendete sich wieder zu mir. „Frag mich halt, wie das ist. Ob wir sie kommen hören. Ob wir ’s verdrängen. Ob es schon zu spät ist. Ob wir hätten gehen sollen.“      „Ich weiß was du meinst. Mir macht das alles Angst“, antwortete ich ihr mit leiser Stimme. Es ist schwer, einen konkreten Beginn zu finden. Der Hass war auf einmal wieder da. Vielleicht war auch nie weg.      Das erste Mal hatten […]

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bête et méchant – zum Angriff auf Charlie Hebdo

Während die Welt in lautstarker Schockstarre um die Exekution von zwölf Menschen – darunter nahezu die gesamte Redaktion von Charlie Hebdo und Polizist_innen – verharrt, bemüht sich die deutsche Linke vor allem um nichtssagendes Schweigen. Dabei ist das  Magazin ist aus einem anarchistischen Verleger_innen-Projekt hervorgegangen und stand immer wieder an der Seite der französischen Linken und Linksradikalen und nimmt einen wichtigen Platz in der Historie der französischen Linken ein. Das skizzierte Ende des guten Geschmacks? Artikel, die Grausamkeit der Karikaturen von Charlie Hebdo betonen, haben in der kritischen Community gerade Aufwind. Das Projekt wird, weitab jeder differenzierten Betrachtung, als anti-emanzipatorisch gekennzeichnet, als ein Magazin, dass keiner politischer Unterstützung Bedarf. Ja, sich mit den Opfern solidarisieren. Aber nein, nicht mit dem Magazin, nicht also auch mit dem politischen Gehalt der Karikaturen und der Inhalte der Publizistik. Das zeugt nicht nur von dem Unverständnis der Pariser Denktradition der Satire. It is directed, rather, […]

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